Politik

Horst Seehofer wurde systematisch demontiert.

Seehofer ein mutiger Politiker


Flüchtlinge in Europa (Quelle: Isabelle Martinez)
GDN - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird voraussichtlich im Januar von seinem Amt als Vorsitzender der CSU zurück treten.
Markus Söder, Angela Merkel, ja selbst einige Medien haben dazu beigetragen, einen verdienten Politiker wie Horst Seehofer systematisch tagtäglich in den Fokus der Medien gezerrt und nichts ausgelassen haben, Seehofer loszuwerden. Der politische Umgang mit Horst Seehofer ist auf verschiedenen Ebenen komplett aus dem Ruder gelaufen.

Was soll daran unrichtig sein, wenn Seehofer auf eine verantwortungsvolle Asylpolitik für Deutschland und Europa hinweist? Was soll falsch sein, wenn Seehofer den unkontrollierten Massenansturm an vermutlichen Flüchtlingen, Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen eine klare Obergrenze zur Maxime erklärt?
Horst Seehofer (CSU)
Quelle: Pressespiegel (CSU)
Die CSU macht es sich etwas einfach, wenn sie Seehofer für das Wahldebakel in Bayern verantwortlich macht. Wäre die Wahl gut ausgegangen, hätte Seehofer jetzt die besten und schönsten Lorbeeren für seinen Politikstil auf höchster Parteiebene genossen. Seehofer ist weder ein Rassist, noch ist Seehofer ein Asylgegner. Angela Merkel hat im Sommer 2015 Millionen Flüchtlinge ins Land gelassen. Merkel war es auch völlig egal, wer da in unser Land unkontrolliert einreisen konnte. Wenn es denn mal eine Einreise gewesen wäre - es war ein Überrennen deutscher Grenzen. Man ist nicht automatisch ein Nazi oder Rassist, wenn die berechtigte Forderung nach einer sicherheitsrelevanten Überprüfung der Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgenommen worden wäre. Deutschland ist nicht ausländerfeindlich, auch wenn es im östlichen Teil Deutschlands sicherlich latente Tendenzen gibt, die Letzteres annehmen lassen darf.
In Seehofers Präambel hat er seinerseits Leitlinien für eine geordnete Asylpolitik aufgezeigt. “Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung“, heißt es darin. “Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus.“
Das Papier spricht von einer “Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes.“
Flüchtlinge auf deutschem Staatsgebiet
Quelle: swp.de
Auch der Übergang von Asylbewerbern in die höhere Sozialhilfe würde den Plänen zufolge nicht schon nach 15, sondern erst nach 36 Monaten erfolgen. Seehofer hat immer klar und deutlich öffentlich artikuliert: Wer keine Ausweispapiere vorlegt, hat künftig schlechtere Karten. In seinem Konzept ist die Rede von der “Knüpfung von staatlichen Erlaubnissen und Leistungen an das Vorliegen von gültigen Reisedokumenten.“ Auch hat sich Seehofer stets für Gespräche mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerbern eingesetzt. Er hält eine gerechte, verantwortungsvolle Asylpolitik im Interesse Deutschlands und Europa für zwingend geboten. Letzteres ist ein Knackpunkt im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel; die Bundeskanzlerin lehnt nationale Alleingänge ab.
Zur Erinnerung: Im Jahr 2015 war es Frau Angela Merkel, die im Alleingang ohne die EU-Staaten einzuweihen, die Grenzen geöffnet hat und unkontrolliert Millionen nach Deutschland einreisen ließ.

Horst Seehofer (CSU) ist als Abgeordneter frei in seinem Denken und nur dem deutschen Volk verpflichtet. Es ist eine Tragödie, dass Seehofer jetzt so kaltgestellt wird, nur weil er staatspolitische Verantwortung übernommen hat. Die Spaltung Europas hat nicht Seehofer, sondern Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu verantworten.

Seehofer steht nach wie vor dafür ein, dass Asylsuchende auch Asyl erhalten - letzteres jedoch nicht wahllos, sondern kontrolliert.
Anmerkung:
Niemand ist ein Rechtsradikaler oder Nazi, wenn eine geordnete Flüchtlingspolitik angemahnt wird!
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